07 Mai Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag
Der Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß, solange sein Zweck, die Finanzierung wiedervereinigungsbedingter Aufgaben, nicht offensichtlich weggefallen ist. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Abgabe zurück. Weitere Themen: Doppelte Besteuerung von Renten, Koalitionsvertrag...